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Konstanzer Jusos kritisieren Galls Pläne zum Alkoholverbot
31. Dezember 2011 wak
Jan Welsch: Pläne des Innenminister unvereinbar mit SPD-Beschlüssen – Jusos hoffen auf Justizminister
Konstanz. Die Jusos im Kreis Konstanz sprechen sich entschieden gegen das geplante Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus. Mit großem Erstaunen werde der erneute Vorstoß des Innenministers Reinhold Gall (SPD) zur Kenntnis genommen, wonach eine Rechtsgrundlage für jene Verbote an „Brennpunkten“ im Polizeigesetz geschaffen werden soll, schreiben die Jusos in einer Medienmitteilung.
Innenminister nicht auf SPD-Linie
„Die Nonchalance des Innenministers bei diesem Thema ist unerträglich“, so Jan Welsch, Sprecher des Juso Kreisverbandes Konstanz. Gall bewege sich mit seinem Vorstoß zum Alkoholverbot außerhalb der sozialdemokratischen Programmatik. Die SPD hatte sich auf ihrem Landesparteitag im Oktober 2010 in Ulm mehrheitlich gegen eben solche Verbote ausgesprochen. „Wenn Reinhold Gall diesen Beschluss für überholt hält, dann soll er auf dem nächsten Landesparteitag der SPD einen gegenteiligen Antrag einbringen und sich dem Wettbewerb der Argumente stellen“, so Welsch weiter.
Polizeigesetz reicht aus
„Die Jusos im Kreis Konstanz engagieren sich seit langem gegen pauschale Alkoholverbote, da diese unbescholtene Bürgerinnen und Bürger mit wenigen Randaliererinnen und Randalierern über einen Kamm scheren“, kritisiert Jan Welsch, Sprecher des Kreisverbandes. „Nach Ansicht der Jusos stellt das bestehende Polizeigesetz bereits alle erforderlichen Mittel für ein Eingreifen gegen (alkoholisierte) Randaliererinnen und Randalierer zur Verfügung“, sagt er. So könne die Polizei tätig werden, wenn die öffentliche Sicherheit tatsächlich durch alkoholisierte Personen gefährdet wird. Ein größerer Fokus müsse außerdem auf der Prävention von Alkoholgelagen liegen, statt weiter repressiv gegen Jugendliche vorzugehen. „Wenn nach einer Gesetzesänderung der gewünschte Effekt ausbleibt, was kommt dann? Eine Ausgangssperre für Jugendliche?“, fragt Welsch provokativ.
Jusos hoffen auf Justizminister
Die Hoffnungen der Jusos ruhen jetzt auf Landesjustizminister Rainer Stickelberger (SPD), der sich in der Vergangenheit auch innerparteilich sehr kritisch zu möglichen Alkoholverboten geäußert hatte.
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9Der Beitrag wurde am Samstag, den 31. Dezember 2011 um 11:57 Uhr veröffentlicht und wurde unter Konstanz abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen.
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2 Reaktionen zu “Konstanzer Jusos kritisieren Galls Pläne zum Alkoholverbot”
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Ich bin der Meinung, daß ein Gewaltverbot sinnvoller wäre. Wenn in
Konstanz und in Singen am hellen Tag junge Menschen belästigt
oder sogar zusammengeschlagen werden, stimmt doch was nicht.
Hier gehört der Hebel angesetzt.
Alkoholverbot beschneidet das Recht des einzelnen auf die freie
Entfaltung seiner Persönlichkeit. Ekszesse können von der Polizei
unterbunden werden.
nehme ein k
und setze ein x