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CDU-Abgeordneter Ulrich Müller kritisiert scharf Wohnungsdeal mit Augsburger Patrizia
21. Februar 2012 wak
Müller: „Wohnungsverkauf – Entscheidung gegen mehr Mieterschutz“ - 1.400 Wohnungen in Bodensee-Oberschwaben betroffen
Bodenseekreis. 21.500 Wohnungen hat die Landesbank Baden-Württemberg an die Augsburger Patrizia verkauft. Eine Bietergemeinschaft rund um die Stadt Stuttgart ging im Milliardenpoker um die Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) leer aus. Auch fast 2.000 Menschen in rund 750 Wohnungen in Friedrichshafen sind vom Verkauf der Mietwohnungen betroffen, die bisher der Landesbank Baden-Württemberg gehörten und jetzt an den Augsburger Immobilieninvestor Patrizia verkauft wurden. Dazu kämen noch einmal fast ebenso viele betroffene Mieter in der Region, vor allem in Ravensburg, aber auch in Überlingen. Darauf hat jetzt der Landtagsabgeordnete Ulrich Müller (CDU) hingewiesen.
1.400 Wohnungen in Bodensee-Oberschwaben
Insgesamt hatte die LBBW in der Region nach Aussage Müllers 1.400 Wohnungen. „Das ist wahrlich keine Kleinigkeit“, schreibt Ulrich Müller in einer Pressemitteilung, in der er den Verkauf als „sozial unausgewogen und landespolitisch falsch“ bezeichnet.
30 Millionen Euro mehr erlöst
Es sei schon bemerkenswert, dass mit den Stimmen der grün-roten Regierungsvertreter im LBBW-Aufsichtsrat ein „für die Mieter ungünstiger Verkauf“ zustande kam, nur um bei einem 1,5 Milliarden Euro Geschäft für landesweit 21.000 Wohnungen zusätzlich 30 Millionen Euro zu erlösen.
Auch Mieterbund kritisierte Verkauf
Das Land verfüge immerhin über 40 Prozent der Stimmenanteile bei der LBBW und hätte sich leicht für einen anderen Kaufinteressenten, der mehr Mieterschutz anbot, entscheiden können, erklärte Müller. Der Deutsche Mieterbund habe deshalb den Verkauf an die Firma Patrizia scharf kritisiert und von einer „skandalösen und unverantwortlichen Entscheidung“ gesprochen.
Müller wirft SPD soziale Kälte vor
Ministerpräsident Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid verteidigten den Verkauf mit der Begründung, 30 Millionen Euro Unterschied seien „schon ein Haufen Geld“ – eine, wie Müller schreibt, „ Argumentation, die nicht von sozialer Verantwortung zeugt und im Widerspruch zur grün-roten Koalitionsvereinbarung“ stehe. Er frage sich, wie die SPD wohl reagiert hätte, wenn die CDU ein solches Geschäft mit einer solchen Begründung abgeschlossen hätte. „Soziale Kälte sollte man von der SPD eigentlich nicht erwarten, aber Worte und Taten sind da offenbar zweierlei“, stellt Müller fest.
Bietergemeinschaft aus dem Land ging leer aus
Stattdessen, so der Abgeordnete fort, hätte die LBBW an eine Bietergemeinschaft aus baden-württembergischen Städten unter maßgeblicher Beteiligung der Stadt Stuttgart verkaufen können. Diese bot deutlich mehr Mieterschutz an. Dass nicht Kommunen aus dem Land, sondern ein auswärtiger Investor zum Zuge gekommen ist, kritisiert Ulrich Müller scharf. „Kommunen des Landes hätten das Vermögen der LBBW besser übernehmen können, das Vermögen wäre im Land geblieben, die Kommunen wären gestärkt worden, sie hätten eigene Wohnungspolitik machen können und wären mieterfreundlicher gewesen“, meint Ulrich Müller.
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11Der Beitrag wurde am Dienstag, den 21. Februar 2012 um 18:00 Uhr veröffentlicht und wurde unter Friedrichshafen, Ravensburg, Überlingen abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen.
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3 Reaktionen zu “CDU-Abgeordneter Ulrich Müller kritisiert scharf Wohnungsdeal mit Augsburger Patrizia”
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Der Mehrerlös wird dringend gebraucht. Gilt es
doch ein Ministerium für Integration zu unterhalten.
Kosten für dieses Ministerium lt. Haushaltsübersicht
betragen 26.635.800 Euro. Siehe Drucksache Nr.
15/481 – Landtag Baden – Württemberg.
@Lothar Herzog Vielleicht wird das Geld auch für Kitas verwendet. Vielleicht werden Landesstraßen saniert. Hören Sie auf mit Ihren latent fremdenfeindlichen Parolen.
Auf jedenfall hat man die Kontrolle über viele Wohnungen und die Bedingungen wie diese Wohnungen an Bürger angeboten für kurzfristige Geldinteressen einer Zockerbank an eine Heuschrecke hergegeben.
Für Immobilien-Zocker ist Stuttgart eine Goldgrube. Man kenntsich ja von vielen Parties !
Die verzocken alles Silber und die Folgen trägt der einfach Bürger !!